Allgemeine Geschäftsbedingungen der Minufa Mittelhessische Nutzfahrzeuge Industriebedarfs GmbH & Co. KG Konrad-Adenauer-Straße 37, 35745 Herborn

I. Allgemeines

1. Allen Angeboten und Verträgen liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Andere Bedingungen werden nich t Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen
nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Soweit abweichende Vereinbarungen getroffen wurden, müssen diese schriftlich vereinbart werden entweder durch Aufnahme in d ie Auftragsbestätigung oder besondere

Schriftform.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder diese Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen

Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

II. Preise


1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager oder dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Versandort ausschließlich Verpackunge n; diese wird gesondert in Rechnung

gestellt.

2. Eine Erhöhung der im Vertrag angebotenen Preise ist zufällig, wenn die vereinbarte Lieferfrist mehr als vier Monate beträgt. Sollten sich nach Ablauf von vier Monaten seit

Abschluss des Vertrages bis zur Auslieferung die Preise unseres Lieferanten erhöhen, so erhöhen sich auch unsere Preise entsprechend.

3. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines

Handelsgewerbes gehört, so gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkaufs.

III. Zahlungsbedingungen


1. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich nach Übergabe der Ware und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fäl lig. Bei Zahlungsverzug sind wir

berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern.
Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnu ngsstellung in der Rechnung gesondert

ausgewiesen.

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.


4. Wechsel und Schecks werden von uns nur zahlungshalber angenommen. Schecks gelten nur dann als Barzahlung, wenn sie so rechtzeitig zugesandt werden, dass die

Einlösung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist erfolgen kann. Vordatierte Schecks werden nicht in Zahlung genommen. Bei Zahlung durch Akzept oder Kundenwechsel
behalten wir uns die Annahme vor.

5. Ein Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung steht unserem Vertragspartner nur dann zu, wenn die behauptete Gegenforderun g unbestritten und fällig ist oder ein

rechtskräftiger Titel gegen uns vorliegt.

6. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind sofort bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. Aushändigung oder Übersendung der Rechnung fällig.


7. Verzug und sonstige Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen berechtigen uns, Sicherheit und hinsichtlich noch ausstehen der Lieferungen Vorauszahlungen zu

verlangen. Unberührt davon bleibt das gesetzliche Recht zum Vertragsrücktritt und dem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung. Wir sind in diesem Falle auch
berechtigt, hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalten stehenden Ware die Weiterveräußerung und Weiterbenutzung zu untersagen und die dem Eigentumsvorbehalt
unterliegenden Gegenstände unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts wieder in Besitz zu nehmen. Dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

IV. Eigentumsvorbehalt


1. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forde rungen aus der jeweiligen

Geschäftsbeziehung vor. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Sofern die gelieferte Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden wird, werden wir Miteigentümer an dem vermischten oder verbundenen

Bestand oder dem neuen Gegenstand. Der Wert unseres Miteigentumsanteils entspricht dem sich aus unserer Rechnung ergebenden Verkaufswert an den vermischten
oder verbundenen Teilen.

3. Soweit der Käufer Händler ist, darf er die gelieferte und noch in unserem Eigentum stehende Ware nur im ordentlichen Geschäftsverkehr veräußern. Sofern der Käufer die

in unserem Eigentum stehende Ware im eigenen Betrieb verwendet, darf die Weiterveräußerung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns erfolgen. Auf
jeden Fall ist die Weiterveräußerung nur dann statthaft, wenn der Abnehmer unseres Kunden nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung
ausgeschlossen hat oder seine etwa zur Abtretung vorbehaltene Zustimmung erteilt. Die Sicherungsübereignung bzw. Verpfändung der dem Eigentumsvorbehalt
unterliegenden Ware ist nicht gestattet.

4. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware, so tritt er bis zur völligen Tilgung unserer Forderung, die Ihm aus Veräu ßerung entstehenden Rechte gegen seinen

Abnehmer unwiderruflich an uns ab. Soweit der Abnehmer Händler ist und er die gelieferte Ware mit unserer Zustimmung veräußert hat, ist er berechtigt, die aus der
Weiterveräußerung entstehende Forderung in eigenem Namen treuhänderisch für uns einzuziehen. Uns steht das jederzeitige Recht zu, die Abtretung Dritten bekannt
zugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

5. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Kaufgegenstadt in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Solange der Eigentumsvorbehalt

besteht, hat er die Geräte auf seine Kosten gegen Maschinenschaden und Diebstahl zu versichern.

V. Vermietung von Geräten


Im Falle der Vermietung von Geräten obliegen dem Mieter die gleichen Pflichten, wie sie dem Vorbehaltskäufer gemäß vorstehender IV obliegen.


VI. Abnahmeverzug


Gerät der Käufer mehr als zehn Tage mit der Abnahme in Verzug, kann der Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen. Nimmt der Käufer innerhalb der Nachfrist den

Kaufgegenstand nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und 15 % Schadensersatz vom Kaufpreis zu fordern. Der Schadensersatz ist höher oder
niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

VII. Maße, Gewichte, Leistungen


Unterlagen zu Angeboten und Auftragsbestätigungen wie Abbildungen, Angaben über Gewichte, Abmessungen, Leistungen, Baujahr, Typ, Betriebsstoffverbrauch eines

Gerätes usw. sind nur Näherungswerte. Sie sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

VIII. Lieferung

Der Versand erfolgt für Rechnung des Käufers bzw. des Mieters unfrei. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Versandweg, Bef örderung und Schutzmittel unserer Wahl
unter Ausschluss unserer Haftung überlassen. Die Transportgefahr trägt in allen Fällen der Käufer. Bruchversicherung erfolgt nach unserem Ermessen auf Kosten des
Käufers. Entsprechende Regelung gilt auch für den Mieter.

IX. Lieferzeit und Lieferungshindernisse


Angegebene Lieferzeiten sind nur als annähernd zu betrachten.


Ist eine Lieferzeit als verbindlich vereinbart, so beginnt diese mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten. Beim Eintritt

unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten -
gleichviel ob sie bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten -, sind wir berechtigt, vom Liefervertrag zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu
verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik und Aussperrung bei uns, unseren Unter- oder Vorlieferanten sowie bei dem Transportgewerbe zu. Wir
werden solche Umstände unseren Kunden unverzüglich mitteilen.

X. Mangelrüge und Gewährleistung


a) Fabrikneue Geräte


1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.


2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der

gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags

(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb von einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die

Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist
der Kunde Kaufmann, gelten die §§ 347 ff. HGB.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten, nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über
offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese
Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels.
Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen des Herstellers zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für die Maßgeblichkeit der unrichtigen Herstelleraussagen
bezüglich seiner Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

5. Hat der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadenersatz gegen

uns wegen des Mangels zu.

6. Vor Eigentumsübergang ist eine Übereignung, Verpfändung und Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Sache durch den Verbraucher ohne

ausdrückliche schriftliche Einwilligung von uns nicht zulässig.

7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um

mehr als 20% übersteigt.
Schäden, die auf natürlicher Abnutzung oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Darübe r hinaus ist uns Gelegenheit
gegeben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Beauftragten festzustellen. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung darf bei Verlust des
Gewährleistungsanspruchs an dem bemängelten Stück nichts geändert werden.

b) Gebrauchte Geräte


Für gebrauchte Geräte gilt über das Zuvorstehende hinaus, dass diese in dem Zustand verkauft werden, in dem sie sich am Liefertag befinden. Dem Käufer wird das Recht

eingeräumt und Gelegenheit gegeben, die Ware vor Vertragsabschluss oder vor Lieferung zu besichtigen und zu prüfen. Nimmt er oder der von ihm Beauftragte die Ware
ohne Beanstandung ab, so nimmt er die Ware im Zustand der Übergabe als Erfüllung des Vertrages an. Soweit wir bei gebrauchten Geräten im Rahmen einer durch uns
durchgeführten Überholung neue Teile eingebaut haben, wird für diese eine Gewährleistung im gleichen Umfang durch uns, jedoch beschränkt auf die Dauer von drei
Monaten übernommen, wie wir sie für neue Geräte übernehmen. Im Übrigen entfällt für gebrauchte Geräte jede Gewährleistung durch uns, sofern es sich bei dem
Erwerber um einen Unternehmer handelt.

Soweit es sich bei dem Erwerber um einen Verbraucher im Sinne der §§ 474 ff. BGB handelt, wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt.

XI. Datenschutz


Wir verarbeiten die von uns erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten

werden ausschließlich erhoben, verarbeitet und genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der
Verträge, besonders des Kaufvertrags, erforderlich ist.

XII. Salvatorische Klausel


Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. des Vertrages. An die

Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Herborn. Dies gilt sowohl für Lieferungen als auch für zurückgehende Mietgeräte und Zahlungen.


2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechtes finden keine Anwendung.


3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten

aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand 12/2014